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Verfasst von

Julia Frischknecht

Wiederwahl geschafft!

Die Regierung bleibt, wie sie ist. Das Bundesparlament hat die bisherigen sieben Bundesräte wiedergewählt, darunter auch den kommenden Wifo-Referenten Bundesrat Ignazio Cassis. In seiner bisherigen Amtszeit konnte Ignazio Cassis politisch einige markante Zeichen setzen, die wohl ebenfalls zu seiner eher komfortablen Wiederwahl beigetragen haben dürften.

Der Aussenminister scheut grundsätzlich keine Konflikte, und sein Departement hat nach einer Schwächephase wieder eine starke politische Führung. Vor Cassis war es häufig verpönt, einzugestehen, dass Schweizer Aussenpolitik oft auch Aussenhandelspolitik ist – Cassis machte daraus keinen Hehl und richtete beispielsweise die Entwicklungshilfe anders aus.

Doch auch in Zukunft warten grosse Herausforderungen auf unseren Wifo-Referenten. Beispielsweise nimmt die Cyber-Diplomatie einen immer höheren Stellenwert ein und verlangt von der Schweiz, bei der Formulierung neuer internationaler Standards für künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme klar Stellung zu beziehen. Nun, was bleibt aber von den gestrigen Aktualitäten? Die Linke will mehr Einfluss im Bundesrat, um ihren Traum von einer reglementierten Schweiz mit starkem Staat und schwachen Bürgern zu verwirklichen.

Wir sind auf jeden Fall gespannt darauf, zu hören, wie Ignazio Cassis in den nächsten zwei Jahren linke Machtansprüche abwehren will, um auch ohne ein Mehr an staatlichem Einfluss weiterhin Wohlstand zu schaffen. Wir gratulieren Bundesrat Ignazio Cassis vorerst jedoch zur ehrenvollen Wiederwahl und freuen uns auf seinen Besuch in Widnau.

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