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Verfasst von

Alexandra Vorburger-Frei

Brexit, Rahmenabkommen – quo vadis, Schweiz?

Deal oder No-Deal? Das ist immer noch die Frage, die auch Ignazio Cassis umtreibt, Bundesrat, Vorsteher des EDA und Referent am 26. Rheintaler Wirtschafsforum vom 17. Januar. Im Dezember wählen die Briten ein neues Parlament und hoffen damit auf Fortschritte an der Brexit-Front. Und damit sind sie nicht allein. Gespannt ist auch die Schweiz, denn durch die nicht enden wollenden Verhandlungen und wiederholten Aufschübe ist die Schweiz auf der Prioritätenliste der EU nach hinten gerückt – und mit ihr ihre Anliegen, namentlich Kündigungsinitiative, Konzernverantwortungsinitiative und Rahmenabkommen.

Seit Ende 2018 liegt zwar ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Der Bundesrat sprach sich jedoch weder dafür noch dagegen aus und entschied sich für eine innenpolitische Konsultation. Auf deren Basis hat der Bundesrat im Juni 2019 den Entwurf als insgesamt positiv eingeschätzt, von Jean-Claude Juncker aber Klärungen in den Punkten staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie verlangt. Juncker zeigte sich bereit, alle möglichen und vertretbaren Klarstellungen vorzunehmen, jedoch nur unter Wahrung des Kerns des Verhandlungsergebnisses.

Seit Oktober laufen in der Schweiz nun Konsultationsgespräche mit den Sozialpartnern, doch kommen diese nur schwerlich voran. Sowohl aufseiten der Gewerkschaften als auch des Gewerbeverbands gibt es Vorbehalte. Nichtsdestoweniger sollte im Januar, zum Zeitpunkt des Wifo, das Rahmenabkommen nachverhandelt sein. Der zuständige Bundesrat, Ignazio Cassis, wird dann entsprechend aus erster Hand zum «neuen» Abkommen berichten – und auch dazu, welche Entscheide für Schweizer Unternehmen wichtig sind. Zudem wird er einen Blick in die Zukunft wagen und seine Sicht der Schweiz 2028 präsentieren, einer Schweiz, die sich weiterhin ganz vorne platzieren will.

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